Was ist eigentlich "Politik"?

In der CDU läuft eine wahlkampftaktische Diskussion über Reformpolitik. Politiker wie "Experten" halten gewisse Reformen für notwendig, während die BürgerInnen sie überwiegend ablehnen. Denn diese Reformen tun ihnen (finanziell) weh. Beiträge & Steuern aller Art steigen, Leistungen werden gekürzt. Aus Expertensicht ist das der Preis, den die Bevölkerung für die Zukunftssicherung zahlen muss.

Wieso gibt es überhaupt eine Experten-/Politikersicht & eine "Otto Normalverbraucher"-Sicht? & wieso stehen sich diese beiden konsequent unversöhnlich gegenüber? Politiker versuchen meist vergebens, dem Wahlvolk die Notwendigkeit ihrer Entscheidungen zu "vermitteln". Folglich unterlassen sie viele unliebsame Entscheidungen - die durchaus objektiv angebracht wären - um wiedergewählt zu werden.

Rufen wir uns ins Gedächtnis, was "Demokratie" bedeutet: Herrschaft des Volkes. Des ganzen, versteht sich. Entscheidungen, die das gesamte Volk betreffen, müssen auch von allen mitgetragen werden. Dazu müssen alle BürgerInnen über die grundlegenden Fragen einer menschlichen Gemeinschaft bescheid wissen. Bei Lichte besehen sind jene Fragen gar nicht besonders kompliziert; es kann also jedeR mitreden mit einem Minimum an Allgemeinbildung. Schon da versagt die Schule, die selbst AbiturientInnen als wirtschaftliche AnalphabetInnen entlässt.

Viel mehr noch mangelt es an dem Bewusstsein, dass Ökosteuer, Rentenreform, Zuwanderungsgesetz usw. uns alle existenziell angehen & nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereinbrechen. Politik ist das ureigenste Interesse aller Menschen, sofern sie nicht ausgerechnet als Eremiten auf irgendeinem Berg hausen. Mitentscheiden, wie die jeweils eigene Gemeinschaft ihre anstehenden Aufgaben organisiert, & was ihre grundlegenden Ziele sind - das & nichts anderes bedeutet für mich politisches Handeln.

Eine Gesellschaft, die auf den Prinzipien von Herrschaft & Gehorsam aufbaut, münzt das natürlich zu der grosszügigen Entscheidungsfreiheit um, auswählen zu dürfen wer uns die nächsten 4 Jahre beherrscht. Zugleich zementiert sie die Trennung in politische Kaste & Wahlvolk. Letzteres soll gar kein politisches Bewusstsein entwickeln. Inzwischen fällt vielen ja schon gar nicht mehr auf, welche Wahlversprechen die Regierungen im einzelnen brechen.

Wir brauchen heute weniger eine ausserparlamentarische Opposition (die war schon Ende der 60er unzureichend) als eine gesamtgesellschaftliche Öffentlichkeit, die auch die Parlamente in die Debatte mit einbezieht. Eine solche Kommunikationsstruktur darf keine Themen ausklammern, darf gerade nicht die strikte Trennung in "öffentliche" vs. "private" Belange beibehalten. Gerade die als "privat" deklarierten Bereiche des Lebens stellen ein politisches Problem ersten Ranges dar. In der Bildungsdebatte wird die Diagnose bereits seit längerem gestellt, die Schule müsse zunehmend die Aufgabe übernehmen, Fehler der familiären Erziehung auszubügeln. Statt nun aber den Schluss zu ziehen, besagte Familienverhältnisse politisch & öffentlich zu behandeln, schiebt mensch alle Verantwortung den Eltern zu. Dabei sind die jetzt schon hoffnungslos überfordert, gerade weil gesellschaftliche Normen & wirtschaftliche Zwänge extrem hohe Ansprüche an sie stellen. Wer arbeitslos ist, weil die kapitalistische Wirtschaft einfach immer weniger Arbeitskräfte braucht, gilt nach wie vor als "Versager". Das Schicksal dieses Menschen, das Folge ganz bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse ist, wird ihm ganz allein zugeschrieben. Eine wahrhaft orwellsche Leistung, das scheitern der Beziehung UnternehmerIn - AngestellteR auf das Versagen eines der Beteiligten zu reduzieren.

Nahezu alle vermeintlich "persönlichen" Probleme entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Beziehungsprobleme irgendeiner Art, d.h. an dem Konflikt sind mehrere Menschen beteiligt (meist auch deutlich mehr als 2!). Folglich kann das Problem nur von allen Beteiligten durch Kommunikation gelöst werden. & genau das bedeutet für mich Politik.

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iromeister.twoday.net - 2006-03-04 14:50

Herrschaftszeiten

Ihr wart lange genug Figuren in einem... [weiter]
iromeister.twoday.net - 2006-03-30 03:09

Fallstricke der Eso-Szene

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