Iromeisters Abenteuerreise

Kein Geringerer als Jörg Tauss klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Richtig so! Klarmachen zum Ändern!

Und merkt euch schon mal den 12. September, da findet in Berlin die diesjährige Demo Freiheit statt Angst statt.

Nachdem bisher alle nur mehr oder weniger direkt auf die eingescannte Fassung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 16/13245 der FDP-Fraktion im ODEM.blog verlinken, habe ich eben auf dem Bundestag-Server die elektronische Fassung gefunden. Sie trägt die Nummer 16/13347.
Der Beitrag von Alvar dazu ist dennoch weiterhin sehr lesenswert für den schnellen Überblick. Ganz kurz gesagt: Die Bundesregierung (der Frau von der Leyen bekanntlich auch angehört) hat keine Kenntnis über die Kinderporno-Szene, hält dennoch das Anbringen von Stoppschildern an entsprechenden Webseiten für ein wirksames Mittel gegen die Verbreitung von KiPo.

Kristian Köhntopp bringt unmissverständlich auf den Punkt, warum "geistiges Eigentum" im digitalen Zeitalter obsolet ist - unter dem vielsagenden Titel Falscher Planet, falsches Jahrtausend (via Fefe):
Computer sind Kopiermaschinen. Das Netz macht aus allen Computern auf der Welt eine einzige Kopiermaschine. Und die Generation Rupert Scholz glaubt, daß sie noch politischen Gestaltungsspielraum hat.
Mein ältester Beitrag im Netz, den ich gefunden habe, stammt aus dem Jahr 1998 & ist ein Usenet-Posting: Canon BJC-4000: 720x360 mode.

Vielleicht sollten wir uns die "Generation Copy" nennen?!?

Nachtrag: Habe mir gerade den YouTube-Mitschnitt der Phoenix-Sendung angeschaut. Am allerschlimmsten fand ich Scholzens Behauptung, im Internet gäbe es Diebstahl.
Diebstahl ist allerdings dadurch definiert, dass der Bestohlene nachher die gestohlene Sache nicht mehr hat.
Das geht im Internet gar nicht! Es sein denn ich hacke mich irgendwo rein und lösche dort Daten.

Also noch mal als eigener Absatz für Internetausdrucker:

Kopieren ist kein Diebstahl!

Ich habe ja schon länger vorgehabt auf Art. 20 Abs. 4 GG hinzuweisen, heute muss es sein:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Fefe wünscht sich nun sogar einen Bundeswehreinsatz im Innern, um "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" (so der Eid, den Wehrpflichtige ablegen). Das ist aber wohl nur halb ernst gemeint.

Noch ist so etwas nicht nötig, weil hoffentlich wieder jemand eine Sammelklage wie gegen die Vorratsdatenspeicherung anstrengen wird (die Initiatorin der Petition Franziska Heine denkt darüber nach). Wir sollten uns allerdings schon mal mit dem Gedanken vertraut machen. Unsere Parlamentarier sind dermassen inkompetent & machtversessen, dass sie die Bezeichnung "Volksvertreter" längst nicht mehr verdienen.
Es zeigt sich auch mal wieder, dass Große Koalitionen absolut tödlich für die Demokratie sind. Da hilft dann nur noch APO.

Selbst das Handelsblatt schreibt unter der Überschrift Dammbruch im Internet, dass mit dem gestern abgesegneten Gesetz die Gewaltenteilung in Deutschland der Vergangenheit angehört.

Was kannst Du tun? Zunächst beteilige Dich morgen (!) an einer der bundesweiten Demos oder organisiere eine, wenn es in Deiner Stadt noch keine gibt.

Bei der nächsten Wahl, also mindestens der Bundestagswahl wähle die Piraten. Die brauchen auch noch Unterstützungsunterschriften um zur Wahl zugelassen zu werden.

Und wenn Du eine Homepage hast, dann schalte die Stopp-Seite davor, um auf die ungeheuerlichen Vorgänge aufmerksam zu machen.

Am meisten erschüttert mich, dass sich viele Medien & Politiker in Deutschland über die erfolgreich umgangene Internetzensur im Iran freuen, während sie im gleichen Atemzug die wirksamen Maßnahmen (hust! hust!) gegen die Verbreitung von Kinderpornographie loben. Merken die eigentlich noch was?

Da lob ich mir doch Jörg Tauss:


Die Liste der Zensurprovider ist inzwischen deutlich erweitert worden, erfreulicherweise auch mit etlichen Providern die nicht zensieren. Ein Anbieterwechsel setzt ebenfalls ein deutliches Zeichen. Sag Stopp zu Zensurprovidern!

Derzeit ist es übrigens sogar unklar, ob der Bundestag über das Zugangserschwerungsgesetz in der letzten Fassung als eigenständiges Gesetz, oder über die ursprünglich vorgesehene Änderung des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes abgestimmt wurde. Da bestehen erhebliche Unterschiede. Neueste Erkenntnisse findest Du in Fefes Blog.

Noch mal zur Erinnerung die Definition von Polizeistaat aus Wikipedia:
Der Begriff Polizeistaat (Polizei + Staat) bezeichnet eine Regierungsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.

Das ist ja so cool: Seit dem 1.4. (ich bin mal wieder überhaupt nicht auf dem Laufenden...) gibt es die Bundesagentur für Einkommen, bei der Du einen Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) herunterladen kannst, um ihn dann ausgefüllt an die Bundesagentur für Arbeit zu schicken...
Die mag das natürlich überhaupt nicht >:-)

Alice Grinda hat daraus ne wunderbare Aktion gemacht:

Schön, wie sie sich beim Einwerfen der Briefe freut!!!

Teil 2:

Dass ich jemals so einen Artikel posten muss, hätte ich mir nicht träumen lassen. Aber nun bin ich aufgewacht...
Also: Ganz dringend ist die Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket, die übermorgen (!) stattfindet.
Du kannst mit dem Hacktivistas-Webmailer alle EU-Abgeordneten aus deinem Land anmailen.
Bei Blackout Europe gibt's ausführliche Hintergrundinfos sowie Kontaktmöglichkeiten der Abgeordneten. Das Gleiche bietet La Quadrature du Net, allerdings nur auf Englisch & Französisch.

In Deutschland ist Zensursula bekannterweise schon vorgeprescht. Hier kannst Du an der Online-Petition gegen Internetzensur teilnehmen.
Du kannst bei Spreadshirt ein Zensursula-T-Shirt kaufen & damit zu gleichen Teilen den FoeBuD & den CCC fördern.

Um weiterhin auf das unzensierte Internet zugreifen zu können, reicht es (noch) aus, einen unzensierten DNS-Server einzutragen. Dazu gibt es eine Anleitung beim CCC sowie eine Sammlung von Anleitungen bei zensursula.net. Das Zensursula-Wiki bietet eine weitere Liste mit unzensierten DNS-Servern. Die umfangreichste Liste samt Anleitungen bietet Wikileaks (solange der Zugriff darauf noch nicht gesperrt ist).


Warum die Zensurmaßnahmen ungeeignet sind, die Verbreitung von Kinderpornographie zu verhindern, erklärt am besten der Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren.
Dann habe ich eben noch eine äußerst bemerkenswerte Website gefunden: Paedophilie.info - Für einen verantwortungsbewussten Umgang mit pädophilen Neigungen. Da kommen mir gerade die Tränen, weil es mich so anrührt.
Bei Wikileaks habe ich einen Insider-Bericht entdeckt, der mit Vorsicht zu genießen ist, da der Verfasser anonym bleiben will - allerdings scheint es mir sehr plausibel: Einblicke in die Kinderpornoszene. Zum einen beschreibt er dort in Punkt 4 sehr genau, wie die kommerziellen Anbieter von Kinderpornographie technisch vorgehen (& warum daher die Sperren wirkungslos sind).
Bei der Frage "welches menschenwuerdige Leben kann die Gesellschaft Paedophilen anbieten ?" schnürt es mir wieder den Hals zu. Da liegt nämlich die Ursache für den ganzen KiPo-Schlamassel. & dabei lasse ich es für heute bewenden, für die Hintergründe brauche ich selber Zeit um mich damit zu befassen.

Ergänzung: Die Gesellschaft für Informatik, die nun wirklich keine freakige Hackervereinigung ist, fordert ebenfalls ernsthafte Verfolgung von Kinderpornografie, d.h. Strafverfolgung der Anbieter statt Zensur für alle.

Muss ich mehr sagen als Eure Mütter? Nein!!! Darum:

Juhuuu, wir haben's geschafft: Die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde von deutlich über 50.000 Menschen unterzeichnet & wird damit im Bundestag öffentlich verhandelt.
Trotz technischer Probleme (2stündiger Totalausfall des Servers) haben deutlich mehr Menschen als notwendig mitgezeichnet.
Danke an alle die unterzeichnet haben!!!!! Wer noch nicht hat, kann das bis Mitternacht noch tun...

Nachtrag: Hier gibt es eine Rede der Initiatorin Susanne Wiest:


Nachtrag II: Im BGE-Portal habe ich gelesen, dass die Petition das Thema noch nicht direkt in den Bundestag bringt, sondern vorher erst diverse "Experten" ihren Senf dazu abgeben.
Auf jeden Fall hat das Thema so viel Öffentlichkeit wie schon lange nicht mehr bekommen. Damit ist viel erreicht.

Dieser Dennis Kucinich geht richtig zur Sache. Hier zwei seiner Reden, die erste geht nur eine Minute lang, die zweite eine Stunde.
Im US-Kongress fordert er, die FED dem US-Schatzamt zu unterstellen:


Hier spricht er über die Hintergründe der aktuellen Krise & stellt den Reformvorschlag von Stephen Zarlenga (den American Monetary Act)vor:


Hier spricht er u.a. über den United States National Health Insurance Act, einen für die USA absolut bahnbrechenden Gesetzentwurf: ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem für alle US-BürgerInnen!

Sein Hauptthema ist aber das Schuldgeldsystem als Ursache der heutigen Krise. Am Ende seiner Rede stellt er Stephen Zarlengas Vorschlag zur Geldreform vor: Das Federal Reserve System dem US-Schatzamt unterstellen & den Banken das Geldschöpfungsprivileg entziehen (so dass diese dann tatsächlich das Geld ihrer Sparer verleihen).
Staatsschulden gäbe es dann nicht mehr, da der Staat selber das Geld schöpft.
Das Ganze findet natürlich unter größtmöglicher Transparenz & demokratischer Kontrolle statt.

Mr. President Obama, please listen to what Rep. Dennis Kucinich has to say and act accordingly!!!!!

Ich wurde gerade vom American Monetary Institute auf folgendes Video aufmerksam gemacht (Dennis Kucinich, demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhauses aus Ohio):

Es wird also zumindest öffentlich im US-Kongress darüber geredet, das Fiat Money-System abzuschaffen & die Geldschöpfung wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen. Durch die Wahl von Obama zum Präsidenten könnte glatt noch was draus werden. Dass es nicht wie bisher weitergeht ist ja nun offensichtlich.

Zunächst mal bleibt zu hoffen dass sie den Paulson-Putsch rückgängig machen.