Nachdem bisher alle nur mehr oder weniger direkt auf die eingescannte Fassung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 16/13245 der FDP-Fraktion im ODEM.blog verlinken, habe ich eben auf dem Bundestag-Server die elektronische Fassung gefunden. Sie trägt die Nummer 16/13347. Der Beitrag von Alvar dazu ist dennoch weiterhin sehr lesenswert für den schnellen Überblick. Ganz kurz gesagt: Die Bundesregierung (der Frau von der Leyen bekanntlich auch angehört) hat keine Kenntnis über die Kinderporno-Szene, hält dennoch das Anbringen von Stoppschildern an entsprechenden Webseiten für ein wirksames Mittel gegen die Verbreitung von KiPo.
Kristian Köhntopp bringt unmissverständlich auf den Punkt, warum "geistiges Eigentum" im digitalen Zeitalter obsolet ist - unter dem vielsagenden Titel Falscher Planet, falsches Jahrtausend (via Fefe):
Computer sind Kopiermaschinen. Das Netz macht aus allen Computern auf der Welt eine einzige Kopiermaschine. Und die Generation Rupert Scholz glaubt, daß sie noch politischen Gestaltungsspielraum hat.
Mein ältester Beitrag im Netz, den ich gefunden habe, stammt aus dem Jahr 1998 & ist ein Usenet-Posting: Canon BJC-4000: 720x360 mode.
Vielleicht sollten wir uns die "Generation Copy" nennen?!?
Nachtrag: Habe mir gerade den YouTube-Mitschnitt der Phoenix-Sendung angeschaut. Am allerschlimmsten fand ich Scholzens Behauptung, im Internet gäbe es Diebstahl.
Diebstahl ist allerdings dadurch definiert, dass der Bestohlene nachher die gestohlene Sache nicht mehr hat. Das geht im Internet gar nicht! Es sein denn ich hacke mich irgendwo rein und lösche dort Daten.
Also noch mal als eigener Absatz für Internetausdrucker:
Noch ist so etwas nicht nötig, weil hoffentlich wieder jemand eine Sammelklage wie gegen die Vorratsdatenspeicherung anstrengen wird (die Initiatorin der Petition Franziska Heine denkt darüber nach). Wir sollten uns allerdings schon mal mit dem Gedanken vertraut machen. Unsere Parlamentarier sind dermassen inkompetent & machtversessen, dass sie die Bezeichnung "Volksvertreter" längst nicht mehr verdienen.
Es zeigt sich auch mal wieder, dass Große Koalitionen absolut tödlich für die Demokratie sind. Da hilft dann nur noch APO.
Selbst das Handelsblatt schreibt unter der Überschrift Dammbruch im Internet, dass mit dem gestern abgesegneten Gesetz die Gewaltenteilung in Deutschland der Vergangenheit angehört.
Was kannst Du tun? Zunächst beteilige Dich morgen (!) an einer der bundesweiten Demos oder organisiere eine, wenn es in Deiner Stadt noch keine gibt.
Und wenn Du eine Homepage hast, dann schalte die Stopp-Seite davor, um auf die ungeheuerlichen Vorgänge aufmerksam zu machen.
Am meisten erschüttert mich, dass sich viele Medien & Politiker in Deutschland über die erfolgreich umgangene Internetzensur im Iran freuen, während sie im gleichen Atemzug die wirksamen Maßnahmen (hust! hust!) gegen die Verbreitung von Kinderpornographie loben. Merken die eigentlich noch was?
Die Liste der Zensurprovider ist inzwischen deutlich erweitert worden, erfreulicherweise auch mit etlichen Providern die nicht zensieren. Ein Anbieterwechsel setzt ebenfalls ein deutliches Zeichen. Sag Stopp zu Zensurprovidern!
Derzeit ist es übrigens sogar unklar, ob der Bundestag über das Zugangserschwerungsgesetz in der letzten Fassung als eigenständiges Gesetz, oder über die ursprünglich vorgesehene Änderung des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes abgestimmt wurde. Da bestehen erhebliche Unterschiede. Neueste Erkenntnisse findest Du in Fefes Blog.
Noch mal zur Erinnerung die Definition von Polizeistaat aus Wikipedia:
Der Begriff Polizeistaat (Polizei + Staat) bezeichnet eine Regierungsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.
Dass ich jemals so einen Artikel posten muss, hätte ich mir nicht träumen lassen. Aber nun bin ich aufgewacht...
Also: Ganz dringend ist die Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket, die übermorgen (!) stattfindet.
Du kannst mit dem Hacktivistas-Webmailer alle EU-Abgeordneten aus deinem Land anmailen.
Bei Blackout Europe gibt's ausführliche Hintergrundinfos sowie Kontaktmöglichkeiten der Abgeordneten. Das Gleiche bietet La Quadrature du Net, allerdings nur auf Englisch & Französisch.
Warum die Zensurmaßnahmen ungeeignet sind, die Verbreitung von Kinderpornographie zu verhindern, erklärt am besten der Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren.
Dann habe ich eben noch eine äußerst bemerkenswerte Website gefunden: Paedophilie.info - Für einen verantwortungsbewussten Umgang mit pädophilen Neigungen. Da kommen mir gerade die Tränen, weil es mich so anrührt.
Bei Wikileaks habe ich einen Insider-Bericht entdeckt, der mit Vorsicht zu genießen ist, da der Verfasser anonym bleiben will - allerdings scheint es mir sehr plausibel: Einblicke in die Kinderpornoszene. Zum einen beschreibt er dort in Punkt 4 sehr genau, wie die kommerziellen Anbieter von Kinderpornographie technisch vorgehen (& warum daher die Sperren wirkungslos sind).
Bei der Frage "welches menschenwuerdige Leben kann die Gesellschaft Paedophilen anbieten ?" schnürt es mir wieder den Hals zu. Da liegt nämlich die Ursache für den ganzen KiPo-Schlamassel. & dabei lasse ich es für heute bewenden, für die Hintergründe brauche ich selber Zeit um mich damit zu befassen.
Guten Tag FremdeR! Du bist hier beim Blog eines (Forschungs-) Reisenden zu Gemeinschaften & Kommunen gelandet. Unterwegs bin ich seit Ende Juli 2005, seit ca. Sommer 2006 inzwischen wieder sesshaft. Mehr über mich & mein Projekt erfährst Du im Startschuss-Beitrag. Darin erkläre ich auch, wie Du diesen Blog "bedienst"!
Im Beitrag Eine neue Kultur fasse ich meinen bisherigen Lebens-Schwerpunkt zusammen - darum geht es mir, nicht nur in diesem Blog.